ARD, ZDF: Programmbeschwerde wg. MH17-Falschmeldungen

Letzte Woche berichtete die Lügenpresse in großen Aufmachern über angebliche Beweise, dass Russland in Sachen MH17 Satellitenfotos gefälscht habe. Im Nachhinein stellte sich die "Bellingcat"-Nummer als als plumpe Propaganda ohne Beweise heraus. Während SPIEGEL & Co. anschließend im Kleingedruckten zurück ruderten, wartet man auf eine Gegendarstellung bei ARD & ZDF bisher vergeblich. - Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam erstattete nun Programmbeschwerde. Ob's hilft?

via Volker Bräutigam
Programmbeschwerde:

Verstoß gg. NDR-Staatsvertrag §§ 5,7 u. 8 seitens ARD-aktuell Berichterstattung am 01.06. 2010 über russische Dokumentenfälschung btr. Abschuss der MH17 über der Ost-Ukraine

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp,
lieber Herr Marmor,
erlauben Sie bitte, dass ich mit meinem Standardsatz beginne: „Hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen ARD-aktuell wegen Verstoßes gegen den NDR-Staatsvertrag“ (Konkretes s. Betreffzeile).
Die beklagten Verstöße kamen nicht nur in der Sendung „Tagesthemen“ vor, sondern auch im Internet-Portal tagesschau.de und in nachfolgenden Sendungen. Als Tatsache behauptet wurde, und zwar beweislos und offenkundig unüberprüft, Russland habe Fotodokumente über den Abschuss eines Flugzeugs der Malaysian Airlines gefälscht.
Beleg:
„Nach dem Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH 17 über der Ostukraine verdichten sich die Hinweise, dass die Russische Regierung Beweismaterial manipuliert hat. Das russische Verteidigungsministerium hatte Satellitenbilder präsentiert, die nahelegen, dass die Maschine von einer Flugabwehrrakete der ukrainischen Truppen abgeschossen wurde. Nach den Erkenntnissen einer investigativen britischen Rechercheplattform waren einige der Aufnahmen digital bearbeitet und falsch datiert. Bei dem mutmaßlichen Abschuss waren im vorigen Sommer 298 Menschen getötet worden. Einen ausführlichen Bericht zum Thema und weitere Hintergründe finden Sie auf tagesschau.de (…)”
Auf „tagesschau.de“ hieß es zwar im Titel noch halbwegs vorsichtig„Russland soll Fotos gefälscht haben“, doch verzichteten die Autoren bereits im Vorspann auf jegliche journalistisch notwendige und sachlich gebotene Zurückhaltung:
“Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind. (..)”
Bereits lange vor der fraglichen Tagesschau-Sendung war im Internet nachzulesen, um welch einen windigen Verein es sich bei “bellingcat” handelt, der von der Tagesschau zur “investigativen britischen Rechercheplattform“ stilisiert und als (im übrigen einzige) glaubwürdige und zuverlässige Quelle für die abenteuerliche Meldung ausgegeben worden war:
Amateure, querfinanziert möglicherweise von anglo-amerikanischen Geheimdiensten sowie u.a. von dem internationalen Großspekulanten George Soros, der sich mit mehreren hundert Millionen US-Dollar in der Ukraine engagiert hat. Es war auch von vielen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, wie unseriös und hergeholt die Behauptungen waren. Quellenhinweise und Belege dazu hier weiter unten.
Unter dem Titel Abschuss (1): “Der Westen mauschelt weiter” hatte schon am Morgen dieses 1. Juni der vormalige ARD-Journalist Christoph Hörstel vorexerziert, was erste Pflicht einer sauber arbeitenden Redaktion gewesen wäre: Er hatte sich die Quelle der Nachricht etwas genauer angesehen.
Und u.a. geschrieben:
„ (…) Statt dessen angebliche Belege jetzt durch “bellingcat”, ganz wie zuvor bei CORRECT!V, zwei seltsame Einrichtungen, die schon durch ihre Gemeinsamkeiten im Namenslayout auffallen und stutzig machen müssen, bis dann Jahre später irgendein US-Oligarch als Geldgeber auftaucht – oder eine CIA-Frontorganisation, die Grenzen verschwimmen zusehends. Jedoch bleibt anzumerken: Letztendlich müssen diese Angaben allesamt nicht so stimmen wie dargestellt – und können möglicherweise auch ganz anders interpretiert werden. Kurz: WANN ENDLICH schweigen die Lügenmedien und kommen die angeblichen Untersucher-Institutionen in Großbritannien und den Niederlanden mit einem tatsachengerechten und verlässlichen Ergebnis? (…)“
Hörstels Seite führe ich hier nur als Beispiel an, es gab viele um Seriosität und Distanz bemühte Veröffentlichungen, die ARD-aktuell zu äußerster Vorsicht vor der britischen Tataren-Meldung hätten bewegen müssen: Der “bellingcat”-Autor der kindischen Behauptung, Russland habe Satellitenfotos mittels Photoshop-Funktionen gefälscht, um damit die Weltöffentlichkeit über den MH17-Abschuss zu täuschen, verfügt ebenso wenig wie seine Mittäter über nennenswerte Expertise für die Auswertung militärischer Satellitenfotos, noch hat die Gruppe das entsprechende Equipment.
Zum „international anerkannten Waffenexperten“ wurde er lediglich von der Boulevardpresse hochgejubelt, seriöse Nachweise für seine Fachlichkeit sind nirgends zu finden.
Nicht nur dank des Kollegen Hörstel sondern auch dank vieler anderer Quellen war schon im Lauf des Tages bekannt, wie äußerst fragwürdig die “bellingcat“-Nummer war. Jede halbwegs sauber arbeitende Redaktion hätte bei Eintreffen der “bellingcat“-Boulevardmeldung als erstes nachgeprüft, was diese Quelle überhaupt wert ist.
„(…) Bellingcat versucht sich an einer Geschichtsklitterung, was angesichts seiner allgemeinen Vorgehensweise, nämlich der Bemächtigung unkritisch rezipierter Social Media-Bilder, die nach Belieben auswertbar sind, nicht allzu schwer fällt. Bilder lassen sich so und so auswerten. Sie sind schlicht irrelevant ohne kritische Einbettung in einen Kontext. (…)“
Die Kriminalbuchautorin und vormalige Staatsanwältin Gabriele Wolff belegt auf ihrer Internet-Seite, dass sie genau weiß, mit was und wem sie es zu tun hat.
Eine sauber arbeitende Redaktion hätte überprüft, wer hinter “bellingcat“ eigentlich steckt und wäre u.a. auf diese Quelle gestoßen:
Freilich, eine sauber arbeitende Redaktion hätte … Meine Beschwerde richtet sich jedoch gegen die Arbeit der ARD-aktuell-Redaktion.
Eine gesonderte Würdigung verdient deren hinterhältige und den Zuschauer zu Trugschlüssen verleitende Formulierung
„ (…) verdichten sich die Hinweise, dass die Russische Regierung Beweismaterial manipuliert hat (…)“
Die Tagesschau behauptet damit unausgesprochen das Vorhandensein weiterer, als seriös anzusehender Hinweise auf russische Dokumentenfälschung, die sie jedoch weder präsentiert noch deren Quelle sie mitteilt; vielmehr bleibt die Redaktion jeden Beleg schuldig. Der Schaden ist ja schon angerichtet, die Zuschauer sind indoktriniert, der propagandistische Zweck dieser Hinterhältigkeit ist erreicht.
„Es haben sich Hinweise verdichtet“
Mit solchem Sprachmüll garniert die Tagesschau ihre Portion Gerüchtedreck aus den Giftküchen der Geheimdienste und serviert das ihrem Millionenpublikum. Schändlich – und jedenfalls auch staatsvertragswidrig, wie ich weiter unten noch explizit darlege.

Seriöse Journalisten hätten den gesamten Stuss in den ARD-aktuell-Papierkorb gelegt, wohin er tatsächlich gehörte. Allenfalls hätten sie erwogen, die Story im Konjunktiv zu veröffentlichen, allerdings mit vielen „angeblich und „mutmaßlich“ davor; sie hätten bewusst gemacht, dass es keine Fakten, keine tragfähigen Beweise und keine bestätigenden Informationen von neutraler Seite für die Behauptung gibt, Russland habe Bilder für eine Weltnachricht gefälscht. Halbwegs noch erträglich, weil einigermaßen distanziert, berichtete in diesem Sinne der Bayerische Rundfunk:
Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ukraine sieht sich Russland jetzt mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert. Der Kreml soll die Satellitenfotos zum Absturz bearbeitet haben. Bisher macht Russland immer noch Kiew für den Absturz von Flug MH17 über der Ukraine verantwortlich. Doch nun will die unabhängige Journalistenvereinigung Bellingcat bei Analysen herausgefunden haben, dass Satellitenbilder am Computer verändert worden sind (…)“
Nicht so die Entscheidungsträger von ARD-aktuell. Als tags darauf klar war, dass Tagesschau und Tagesthemen einer Angeberei, einer läppischen Ente aufgesessen waren, reichte es bei der Redaktion nicht einmal zu einer Relativierung, geschweige denn zu einer Berichtigung oder gar einer Entschuldigung. Zu der käme es, wenn überhaupt, dann allenfalls hübsch versteckt in einem Blogbeitrag auf tagesschau.de, eventuell mit dem abweisenden Konterfei des Chefredakteurs, aber jedenfalls ohne Absicht einer umfassenden Wiedergutmachung des angerichteten Schadens.
Journalistisch schäbigeres Arbeiten ist schlechterdings kaum vorstellbar.

Selbst die rechtskonservativen kommerziellen Medien hierzulande hielten dazumal nachträglich distanzierende Veröffentlichungen für geboten:

Solche korrigierenden Nachrichten nicht gebracht zu haben, ist der Redaktion ARD-aktuell m.E. ebenfalls als Verstoß gegen den Staatsvertrag anzukreiden, denn das gehörte zur „umfassenden Information“ i.S.d. Staatsvertrags; nachdem nun einmal „A“ gesagt worden war, hätte seriöserweise auch „limente“ gesagt werden müssen. Zur Wahrung des journalistischen Auftrags und Anstands.

Was wir Zuschauer von der ARD-aktuell-Chose zu halten haben, hat die Internet-Seite propagandaschau.de in begrüßenswert drastischer Form zusammengetragen unter dem Titel:

Darf ich Sie sowie die Damen und Herren Ihrer Gremien nunmehr bitten, sich der Mühe zu unterziehen und das nötige Quellenstudium selbst vorzunehmen? Nach meiner Ansicht stellt die hier zitierte „Nachrichten“gebung einen groben Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag und die entsprechend für die ARD geltenden Bestimmungen dar.
§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…) Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness (…) zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten (…).
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Besonders die hier farblich hervorgehobene Textpassage entzieht sich jeder abschwächenden Interpretation. Die beklagten TS- und TT-Nachrichten wurden ersichtlich nicht gemäß dieser Bestimmung vor der Verbreitung geprüft, sondern nach dem bei ARD-aktuell gebräuchlichen antirussischen Propagandaschema F übernommen und bedenkenlos hinausposaunt.
Es reichte nicht einmal zu schlichter Logik, sonst hätte die Tagesschau nicht den Schwachsinn formuliert, das Flugzeug sei „von einer Rakete abgeschossen“ worden. Erfahrungsgemäß schießen Raketen nicht selbst, sondern werden geschossen … Sprache ist bekanntlich ein Instrument des Denkens. Manifeste Gedankenlosigkeit und grausige sprachliche Schlamperei pflegen längst eine innige Liebesbeziehung bei ARD-aktuell und prägen das Erscheinungsbild dieses „Flaggschiffs der deutschen TV-Nachrichtensendungen“.
Von Belang für meine Beschwerde sind außerdem diese Staatsvertragsbestimmungen:
§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat (…) einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, (…) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.
§ 7 Programmgrundsätze
(2) (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)

Ich bitte Sie ausdrücklich, Ihre Gremien ohne Umweg mit meiner Beschwerde zu befassen und mich vor allem mit ARD-aktuell-Stellungnahmen im gniffkeschen selbstkritiklosen Aufrichtigkeitskeitsmodus und entsprechendem Sachlichkeitsgehalt zu verschonen; des Chefredakteurs permanent öffentlich hergebetetes Mantra von den Spitzenfachkräften, die angeblich bei ARD-aktuell tätig seien, beweist zwar in der Debatte über fragwürdige Sendungsinhalte gar nichts, erst recht keine Fehlerfreiheit, es ist dafür aber an Arroganz nicht zu überbieten und nervt entsprechend.
Zudem ist mir hinlänglich bekannt, dass der Herr Chefredakteur ARD-aktuell auf Proteste gegen die russlandfeindlichen Fehlleistungen seiner Redaktion nach dem Muster reagiert, er und seine ARD-aktuell-Mannschaft seien sui generis im Besitz der reinen Wahrheit, und demzufolge befänden sich sämtliche Kritiker sowieso im Irrtum.
Ich bin allerdings geradezu versessen darauf, mit den unvergleichlich hilfreicheren Erkenntnissen derer beglückt zu werden, die eigentlich zur qualitätssichernden Nachkontrolle auch des Nachrichtenangebots der Tagesschau und der Tagesthemen berufen wurden, nämlich Sie, die Damen und Herren NDR-Rundfunkräte.
Mölln, 04. Juni 2015
Mit freundlichen Grüßen
gez. Volker Bräutigam

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